Leserbrief
SZ vom 7./8. Mai 2005, Seite 9:
"Das stumpfe Schwert der Kritiker"

Sehr geehrter Herr Wernicke,
Ihre Argumentation steht auf schwachen Beinen: Ja, es "stimmt, daß das 'Friedensprojekt Europa' inzwischen keine reine Zivilmacht mehr ist" und "Mazedonien" war ein wichtiger Meilenstein. Gerade deshalb ist es wichtig, daß diese Entwicklung nicht nun auch noch Verfassungsrang erhält! Können Sie sich übrigens an ein UN-Mandat für den Krieg gegen Jugoslawien erinnern? "Es begann mit einer Lüge" titelte sprechend der Dokumentarfilmer Jo Angerer für den WDR. Erinnern Sie sich an Scharpings Versuche, einen "Hufeisenplan" zu konstruieren? Einen solch nebulösen Verweis auf die UN-Charta, wie er in der EU-Verfassung stehen soll, hat auch die NATO. Wie Ihr Kollege Andreas Zumach nicht müde wird zu betonen, muß man ihn konkret fassen, will man sich tatsächlich an ein UN-Mandat binden.
Wenn Sie über die Entwicklung Europas zur Militärmacht schreiben wollen, kommen Sie an dem Buch von Gerald Oberansmayr, Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union (Wien 2004) nicht mehr vorbei.
Diese Verfassung "mag" nicht nur "sein", sie ist für Pazifistinnen und Pazifisten eine Provokation! Und Sie versuchen das gewagte Kunststück, am Jahrestag des "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!" für eine Verfassung einzutreten, die Krieg legitimiert. Und insinuieren, daß Kofi Annan selbst (welchen höheren Heiligen hätten Sie finden können? Den neuen Papst?) die Verankerung einer militärischen Option in der EU-Verfassung verlange. Was Kofi Annan zunächst braucht, ist eine finanzielle Ausstattung der UNO, die besser ist als die der New Yorker Polizei - seit Jahren und Jahrzehnten ist es umgekehrt, und wir wissen, wer ein Interesse daran hat, die UNO knapp zu halten. Kofi Annan hat mit uns allen Interesse daran, daß die Welt atomwaffenfrei wird, daß die USA den Abkommen gegen ABC-Waffen beitreten und Deutschland das Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention unterzeichnet. Kofi Annan und wir alle wollen, daß die Staatengemeinschaft die Millenniumsziele umsetzt, daß nicht mehr 100.000 Menschen täglich verhungern (Zahl des UN-Sonderbotschafter Jean Ziegler) und eine Million jährlich an Malaria stirbt; daß Produktion und Einsatz von Landminen weltweit verboten werden - damit könnte ja die EU anfangen, und damit einen ersten Beitrag zur Bewältigung "internationaler Krisen" leisten.
Die weitaus meisten Menschen in kriegerischen Einsätzen werden Opfer von Kleinwaffen - nach der Kalschnikow werden am zweithäufigsten die Gewehre der schwäbischen Firma Heckler und Koch eingesetzt - sie sind auch leicht genug für Kindersoldaten. Durch den gerade angelaufenen Kinofilm "Darwins Alptraum" werden immer mehr Menschen darauf aufmerksam, wie Konflikte in Afrika erst durch internationale "Kooperation" zu Flächenbränden werden.
Am Mittwoch hat die AG Friedensforschung an der Uni Kassel 60 Thesen für eine europäische Friedenspolitik herausgegeben. Leider kann ich nicht erkennen, daß Sie diese 40 Seiten zur Kenntnis genommen haben, bevor Sie Ihren Artikel verfaßt haben. Bitte holen Sie das nach, zum Stichwort Terrorismus etwa die Thesen 31- 34 und 42 und 44, zur UNO die Thesen 46f und 58 - 60.
Die Pressemitteilung zur Veröffentlichung der Thesen (3 Seiten) steht hier, von hier aus link zum download der Thesen: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/60-thesen.html
Dr. Albert Fuchs hat im Herbst 2004 auf 20 Seiten Paragrafen und Artikel des EU-Verfassungsvertrags zusammen- und in den Kontext von UN und NATO gestellt und kommentiert. Das Dossier ist als Beilage der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden" erschienen und auch im internet verfügbar: http://www.iwif.de/wf404-90.htm
Bedauerlich genug, daß Sie eine pazifistische Position marginalisieren, ja fast lächerlich machen. Ihr Artikel erweckt den Eindruck einer Pflichtübung der SZ, mit dem die Friedensbewegung im Wortsinn: abgefertigt werden soll. Oder werden Sie in den allernächsten Tagen noch einem Kritiker, einer Kritikerin das Wort geben? Ich bitte darum!
Mit freundlichen Grüßen,
Luise Rauschmayer
(stark gekürzt veröffentlicht am 12.5.2005)