Sehr geehrte Damen und Herren,
schon heute widmet der Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung unserem weltweiten Aktionstag am Samstag seine Titelseite. Nicht nur in Brüssel werden 50.000 Menschen erwartet: weltweit ruft die Sozialforumsbewegung zum Jahrestag seines Beginns zu Protesten gegen den Irak-Krieg auf. Auch durch die historisch größten Demonstrationen mit circa 15 Millionen Teilnehmenden, zu denen am 15.02.03 ebenfalls die Weltsozialforumsbewegung aufgerufen hatte, hatte er nicht verhindert werden können. Wie verbrecherisch er geführt wurde, belegen u.a. die umfangreichen Ausführungen in der gegen den ehemaligen US-Verteidigungsministert Rumsfeld erhobenen Klage - gegen deren vorläufige Einstellung inzwischen Gegenvorstellung eingelegt wurde.
Der EU-Gipfel am Wochenende soll die militärische und neoliberale Orientierung der EU weiter festschreiben. Dagegen protestiert das Sozialforum München mit einer
Ziel des EU-Gipfeltreffens in Brüssel ist es, die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU - die Aufstellung von schnellen Eingreiftruppen für weltweite Militärinterventionen - vorangetrieben. Deutschland ist dabei eine der führenden Kräfte. Militärische Aufrüstung soll in der EU-Verfassung festgeschrieben werden.
Wir müssen in Europa handeln, um eine EU zu verhindern, die sich ausschließlich an den Interessen des Kapitals orientiert. Die EU forciert die neoliberale Globalisierung, durch die Kriege, ökologische Katastrophen und sozialer Rückschritt in weltweitem Maßstab produziert werden. Damit verschärfen sich Ungleichheit, Ausgrenzung und Rassismus.
Wir wenden uns gegen die Logik der Konkurrenz: Kontinent gegen Kontinent, Staat gegen Staat, Mensch gegen Mensch. Wir wollen eine Welt, in der Solidarität und Zusammenarbeit eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.
Gewerkschaften und soziale Bewegungen werden ihren Kampf für ein soziales Europa fortsetzen. Wir demonstrieren für mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir sagen ja zu qualifizierten Arbeitsplätzen und Dienstleistungen. Wir sagen nein zur "Bolkestein-Richtlinie", dem Freibrief für Billigstkonkurrenz bei Dienstleistungen. Ja zu den grundlegenden sozialen Rechten, um ein soziales Europa zu schaffen! Wir weisen die Angriffe der EU-Kommission auf die Arbeitszeitregelungen zurück: Das würde bedeuten, dass sich in Europa die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern. Der Neoliberalismus macht alles zur Ware - das dürfen wir nicht zulassen.
Europa kann nur sozial, kooperativ und demokratisch sein - oder es wird kein geeintes Europa sein. Deshalb bauen wir weiter an der sozialen Bewegung in Europa und solidarisieren uns mit den weltweiten Kämpfen gegen Ausbeutung uns Unterdrückung. So tragen wir zu einer Welt bei, die auf Frieden und Gerechtigkeit beruht. Wir wenden uns gegen eine Abschottung Europas als Festung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende.
Nach zwei Jahren Krieg und der illegalen Besatzung des Irak ebenso wie angesichts der Unterdrückung des Palästinensischen Volkes ist unser Engagement gegen den Krieg weiter erforderlich. Militärinterventionen, egal welcher Armeen, ob von der Bundeswehr oder der EU-Armee, dienen nicht dem Frieden, sondern dem Kapital und den Machtinteressen der Herrschenden. Wir wollen keine Militärmacht Europa. Unser Kampf für den Frieden ist eng verbunden mit dem Engagement für ein anderes Europa. Gemeinsam für ein anderes Europa - für ein soziales Europa - für ein solidarisches Europa - für ein friedliches Europa!
http://www.muenchen-gegen-krieg.de/19maerz.pdf
Bündnis München gegen Krieg - Münchner Friedensbündnis - Sozialforum München - attac München - AsG Wahlalternative München Ingolstadt - ISL Internationale sozialistische Linke - ödp Bundesverband - ver.di Bezirk München
Links zu den VeranstalterInnen (außer den Parteien):
http://www.m-sf.de/gruppen.php
Conrad Schuhler, institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung isw
Paul Kleiser, Sozialforum München
Christiane Hansen, attac München, Wasserallianz
Renate Münder, ver.di München
Ernst Antoni, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten VVN/BdA
vorauss.: Bündnis München gegen Krieg - Münchner Friedensbündnis - attac München - ödp München
Text der Klage gegen Rumsfeld, Informationen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins:
http://www.rav.de/news.php
Das Iraktribunal sammelt auf Anhörungen in mehreren Ländern gerichtsverwertbare Beweise:
http://www.iraktribunal.de/
Pressespiegel der Internationalen Irakkonferenz vom 12.3. in Berlin:
http://www.irakkonferenz.de/docus/presse.pdf
Friedensratschlag Kassel Beiträge zum Irak:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Irak05/Welcome.html
Die Kampagne "Europa in schlechter Verfassung":
http://www.eu-verfassung.com/
Das aktuelle Flugblatt der Verfassungskampagne:
http://www.m-sf.de/dokumente/2005--europa-in-schlechter-verfassung.pdf
Flugblätter des Sozialforums München:
http://www.m-sf.de/dokumente.php
Bei den Top 10 der vernachlässigten Nachrichten nimmt das Thema Militarisierung der EU aktuell Platz 4 ein:
http://www.nachrichtenaufklaerung.de/
Website des belgischen Sozialforum:
http://www.wsf.be
Friedens- und Antikriegsbewegung:
http://www.geenoorlog.be
Gewerkschaften:
http://www.etuc.org
Aktivitäten der Jugend:
http://www.jongerenmars.be/jmars/home.asp
http://www.marchedesjeunes.be/marsj/home.asp
Über Ihre Ankündigung und Berichterstattung würden wir uns freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
für das Sozialforum München
Luise Rauschmayer
Tel: 089 - 490 535 88