"Protest gegen Hartz III und IV! - Sozialforum ein neues Attac? " (17.10.2003)



Vor der bundesweiten Aktion von Attac, am Montag die SPD-Büros zu besuchen, um den Protest der Bürger gegen Hartz III und IV auszudrücken, hat der Arbeitskreis Arbeitslosigkeit von ver.di und IG Metall heute, am UN-Welttag gegen Armut und Ausgrenzung ab 10 Uhr schon einmal eine Vorhut von etwa 20 Personen am Münchner Oberanger versammelt. SPD-Landesgeschäftsführer Hans-Günther Adler fand sich spontan zu einem kurzen Gespräch mit Vertretern der Demonstranten bereit, wies die Forderungen der Demonstranten nach einem Rücktritt der Regierung Schröder jedoch zurück. Die Demonstranten stellten ihre Aktion in den Zusammenhang der Aktionstage der Initiative für ein Münchner Sozialforum gegen Sozialabbau.

Die Aktionstage der Initiative für ein Münchner Sozialforum unter dem Motto: "Ein anderes München ist möglich. München sozial und solidarisch." finden morgen ihren Höhepunkt mit einer großen Versammlung auf dem Odeonsplatz. 20 Stände sind angemeldet (Übersicht im Anhang), die Veranstalter rechnen mit etwa 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Sechs Rednerinnen und Redner werden die Erkenntnisse und Forderungen der Aktionstage zusammenfassen. Kritische Sketche und Lieder zur Globalisierung und zur Politik der Multinationalen Konzerne, sowie eine Mitmachaktion: die "Mauer der Empörung" sprechen auch Kinder mit ihrer Sorge um eine Zukunft in Gerechtigkeit und Solidarität an. Einige der an der Initiative für ein Münchner Sozialforum beteiligten Gruppen haben bereits angekündigt, den Aktionstag am Samstag für die Mobilisierung weiteren Widerstands gegen Sozialabbau zu nutzen.

Weitere Informationen zu dem Aktionstag am 18.10. auf dem Odeonsplatz: http://www.m-sf.de/aktionstage_2003.php (Zu den Veranstaltern der teilweise zeitgleichen Demonstration des "Bündnis für Toleranz" auf dem Jakobsplatz wurde im Vorfeld Kontakt aufgenommen. Es werden Botschaften hin und her gehen.)

Das Pressegespräch über prekäre Bschäftigung, zu dem gestern der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt KDA eingeladen hatte, stellte sich als einer der Höhepunkte der Aktionstage der Initiative für ein Münchner Sozialforum heraus: etwa 40 Interessenten ließen sich "live aus der Arbeitswelt" über prekäre Beschäftigung informieren. Unter prekärer Beschäftigung versteht man Arbeitsverhältnisse, die nicht auf Dauer angelegt und nicht armutsfest sind, wie etwa Zeitarbeit, Minijobs und aufgenötigte Mini-Selbständigkeit - ein Bereich, der in Deutschland in den letzten Jahren, ohne Beachtung der Öffentlichkeit, zahlenmäßig ungeheuer ausgeweitet wurde. Es ist Politik auch der großen Konzerne wie z.B. Siemens, Stammarbeitsverhältnisse durch Zeitarbeit zu ersetzen, wo dann die gleichen Mitarbeiter die gleiche Arbeit wie vorher billiger und jederzeit kündbar erledigen sollen. Die Arbeitsverhältnisse in Deutschland wurden daher gestern in vielerlei Hinsicht mit denen auf den Philippinen gleichgesetzt. Großen Raum nahm daher im Gespräch die Frage der Organisation der Prekären innerhalb oder unabhängig von den Gewerkschaften ein, eine wichtige Rolle wird hierbei nach Ansicht der Referenten NEA spielen, das Netzwerk erwerbssuchender Akademiker, eine der an der Initiative für ein Münchner Sozialforum beteiligten Gruppen - vielleicht ein neues Attac?

Gestern abend zog die Veranstaltung des NordSüdForum im EineWeltHaus zu den "Unsichtbaren", den illegalen Flüchtlingen in München mehr als 150 Menschen an - das erste Mal, daß, nun im Rahmen der Aktionstage der Initiative für ein Münchner Sozialforum, dieses Thema auf so großes Interesse in München stößt. Auch Helfer waren gestern versammelt, denen es ein großes Anliegen ist, daß sie nicht weiter kriminalisiert werden, wenn sie etwa als Ärzte kranken Menschen Hilfe leisten, ungeachtet, ob sie nun Papiere haben oder nicht. Es ist nicht hinnehmbar, daß Kinder nicht in die Schule gehen dürfen, nur weil ihre Eltern, etwa als Asylbewerber keine Aufenthaltstitel mehr haben, weil die deutschen Behörden bislang ihre persönliche Gefährdung nicht nachvollziehen konnten oder wollten.

Die Aktionstage der Initiative für ein Münchner Sozialforum werden heute nachmittag fortgesetzt mit zwei zeitgleichen Veranstaltungen ab 17 Uhr: 1.) Zum UN-Welttag gegen Armut und Ausgrenzung heute, in der Abtei St. Bonifaz, Karlstr. 34 (U 2/8 Königsplatz)
(http://www.oct17.org/de/Plakat%20Welttag03b.pdf)

2.) Ein Bericht vom European Education Forum EEF: "Ist Bildung eine Ware?" in der Katholischen Hochschulgemeinde, Leopoldstr. 11 (U 3/6 Giselastraße)
(http://www.attac-muenchen.org/ak_campus/dokumente/031017bildung.pdf)


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