Im Rahmen der Aktionstage des Sozialforums fand eine Veranstaltung von Attac und ver.di statt am Di, 14.10.03, von 19:30 - 22:30 im großen Saal des Eine-Welt-Haus, unter dem Motto "Arbeitest Du noch oder bettelst Du schon." Es ging gegen die Verschlechterung des Lebens der Arbeitslosen und die sonstigen Bosheiten der Agenda2010.
Als Redner waren anwesend: Leo Mayer, IGM und Siemens-Betriebsrat, als Hauptredner; weiterhin Dagmar Rüdenburg, ver.di; Michel Rousseau, Frankreich; Barbara Buchwieser (attac), sowie Paul Kleiser als Dolmetscher für Michel, und Achim Brandt (attac) als Moderator.
Die Versammlung war - trotz des gleichzeitig stattfindenden Vortrags von Charles Derber, USA, im Literaturhaus - überwältigend gut besucht; alle ca. 120 Sitzplätze waren belegt und weitere Gäste machten es sich auf Fensterbänken usw. bequem, so gut es ging. Man sieht, wie sehr den Menschen der Sozialabbau, den die SPD unter ihrem Führer Schröder durchpeitscht, auf den Nägeln brennt.
Die Versammlung begann mit einer Überraschung: Die Attac-Theatergruppe mit Sue Dürr führte eine beeindruckende Pantomime auf, die offenbar das Arbeitsleben darstellte, bei dem durch die große Hetze und Monotonie einer nach dem anderen ausscheidet, bis der letzte den Geist aufgibt.
Achim machte die Besucher nach der Begrüßung auf einige Termine aufmerksam: Die Telefon- und Mail-Aktion am 15.10.03 zur Bestärkung der SPD- und Grünen-Dissidenten, siehe http://www.attac.de/hartz/; und vor allem die Großveranstaltung am Sa, 18.10.03 ab 11:00 auf dem Odeonsplatz München.
Um 19:50 begann das Hauptvortrag, und zwar sprach Leo Mayer über die Versuche der Firma Siemens, die Kündigungsschutzgesetze zu unterlaufen, und über die Hintergründe der Agenda 2010. Er betonte, dass eine Gewerkschaft heutzutage autonom werden müsse, sich vernetzen müsse und Widerstandleisten. Der frühere Schmusekurs mit den Arbeitgebern ist angesichts des heutinge Abbaus der sozialen Einrichtungen völlig fehlt am Platz. Leo meinte, der Strategie des Kapitals, die Sozialmaßnahmen einzusparen, sei ein Angriff auf das Eigentum der Arbeitnehmer. Entsprechend heftig muss der Widerstand dagegen ausfallen.
Dagmar Rüdenburg zeigte, dass der Finanzminister der SPD-Regierung, Eichel, selber Steuerausfälle in Milliardenhöhe verursacht habe durch seine absurden Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften. Ohne diese Steuerreformen wäre die Steuereinahmen bei gleichen Umsätzen und Gewinnen heute etwa 44 Mrd EUR höher als sie es heute sind. Dagmar wies auf die widersprüchliche Politik der SPD hin: Einerseits den Sozialstaat erhalten zu wollen durch Reformen, andererseits die Reformen so durchzuführen, dass das Kapital keine Kosten trägt. Lösung: Die Arbeitnehmer erhalten den Sozialstaat durch Verzicht auf dessen Leistungen.
Michel Rousseau berichtete vom erfolgreichen Widerstand gegen die EU-Verfassung in Frankreich.
Als letzte Rednerin auf dem Podium stellte Barbara Buchwieser einen möglichen Attac Standpunkt da: Sie wies darauf hin, dass durch die neuen Maßnahmen nicht nur Arbeitslose in die Armut fallen, sondern auch Arbeitende.
Der Diskussionabend war nach Auskunft der meisten Teilnehmer gut gelungen - obwohl einige der Redezeiten viel mehr Zeit in Anspruch genommen hatten als geplant, so dass für die Diskussion nur noch die Zeit 22:50 - 23:20 zur Verfügung stand. Dass bis zum Schluss immerhin noch 3/4 der Gäste durchhielten, ist ein Beleg dafür, wie wichtig den Menschen der Kampf gegen Sozialabbal ist.
(Achim Brandt)
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