Die Initiative für ein Münchner Sozialforum begrüßt es, daß in die Position der Regierung zum Sozialabbau Bewegung gekommen ist, erkennt jedoch noch weiteren Nachbesserungsbedarf: wir verweisen auf unseren im Anhang wiedergegebenen Brief an Fritz Schösser und an die anderen SPD-Dissidenten (beschlossen vom Plenum der Initiative für ein Münchner Sozialforum vom 29.9.03) und ermuntern alle Parlamentarier und gesellschaftlichen Gruppen dringlich, die notwendigen Bedingungen für einen Kompromiß in der Reformdebatte zu stellen! Bei den bisherigen Veranstaltungen in der ersten Woche der Aktionstage der Initiative für ein Münchner Sozialforum wurde hinreichend deutlich, daß die gegenwärtige Massenarbeitslosigkeit strukturell bedingt und durch Druck auf die Arbeitslosen nicht zu beseitigen ist.
Wir sehen zwei Probleme: Nicht nur älteren Arbeitslosen muß ihre Altersvorsorge belassen werden, auch jüngeren Menschen muß eine Perspektive für ein Leben in Würde möglich sein. Wer seit den ersten Schlagzeilen über Jugendarbeitslosigkeit 1983 nur in Qualifizierungsmaßnahmen oder prekär beschäftigt war, ist jetzt Ende 30 und hat keine oder kaum Rentenversicherungsansprüche. Nach bis zu 20 Jahren abwechselnd prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit kann ihm oder ihr keine Hoffnung mehr auf einen Dauerarbeitsplatz gemacht werden, denn Jüngere sind nachgewachsen, die bevorzugt eingestellt werden würden. Diese Angehörigen der Geburtenstarken Jahrgänge, die eigentlich unsere Renten sichern sollten, haben zeitlebens die Erfahrung gemacht, "zu viele" zu sein. Sie tauchen so als Gruppe in keinen Statistiken auf. Sie sind oft hoch ausgebildet, z.B. als Gymnasiallehrer, und könnten mehr leisten als Taxi fahren. Um bis zu einem Alter von 85 Jahren von jährlich 20.000 € leben zu können, braucht ein 35jähriger ein Vermögen von 1.000.000 €. Deutlich mehr also als die diskutierten 30.000 €. Je jünger man ist, umso mehr Geld braucht man natürlich für Altersvorsorge!
Wir fordern: Arbeit und Einkommen umverteilen! Ein Bürgergeld für alle, das die Bezieher nicht als angebliche "Leistungsverweigerer" stigmatisiert, also z.B. etwa in Form einer negative Einkommenssteuer! Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im gemeinnützigen Bereich, ohne Lohndumping, und mit Zuweisungsdauern von mehr als einem Jahr! Und selbstverständlich muß es nach ABM-Arbeit wieder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geben! Hartz und Gerster und die Regierung wollen diese Versicherungsleistung abschaffen. Damit wollen sie das gesamte Instrument ABM, nachdem sie es lange genug in Mißkredit gebracht, die aufgebauten Stellen reduziert und keine neuen eingerichtet haben, nun ganz, und zwar ersatzlos abschaffen. Wenn der Erste Arbeitsmarkt nicht alle aufnehmen kann, und man dann den Zweiten Arbeitsmarkt abschafft, sorgt man für massenhafte soziale Verelendung.
Das zweite Problem ist ein statistisches, also eines der öffentlichen Wahrnehmung: Als "langzeitarbeitslos" gilt jemand, der seit mehr als einem Jahr Leistungen von Arbeitsamt bezieht. D.h. bei weitem nicht alle, die seit Jahren arbeitslos sind, werden von der Statistik erfaßt. Mit den "Reformen" werden nur noch ältere Arbeitslose mehr als ein Jahr lang Arbeitslosengeld beziehen. Vor dem Bezug der anschließenden Arbeitslosenhilfe steht der "Offenbarungseid": die Offenlegung der Vermögensverhältnisse. Wer das scheut und lieber freiwillig statt gezwungen Ersparnisse verfrühstückt, fällt aus der Statistik. Hochschulabsolventen und Absolventen eines ggf. anschließenden Vorbereitungsdienstes haben keinen Arbeitslosengeldanspruch. Sie brauchen eine mindestens einjährige Beschäftigung, um, wenn Arbeitslosigkeit eintritt, überhaupt in die Statistik zu kommen. Wenn sie von Anfang an keine Arbeit finden, sind sie für die Statistik, und damit für die öffentliche Wahrnehmung, nicht-existent.
Wir fordern: Die Regierung muß sich und der Öffentlichkeit eingestehen, daß die Rationalisierungen im Arbeitsleben (Erste, Zweite, Dritte Industrielle Revolution) in den letzten Jahrzehnten zum Erfolg: zu weniger Arbeit für alle geführt haben.
Wenn wir Arbeitseinkommen für alle wünschen, müssen wir Arbeit und Einkommen umverteilen!
zur Homepage des Sozialforums München