"Siemens - Ein Konzern entläßt seine Kinder" (09.10.2003)



...hieß es gestern abend im Rahmen der Aktionstage der Initiative für ein Münchner Sozialforum bei einer Veranstaltung im EineWeltHaus. Um Mitarbeiterkinder geht es tatsächlich: wenn im Jahr 1983, in dem erstmals die Jugendarbeitslosigkeit in die Schlagzeilen kam, ein Ingenieur bei Siemens, ein Jubilar mit mehr als 20 Jahren Betriebszugehörigkeit, für seine Tochter nach dem Abitur einen der begehrten hauseigenen Studienplätze als Ingenieurassistentin besorgen konnte, waren sich alle sicher, daß die Siemens-Familie einen sicheren Lebensarbeitsplatz garantierte, geradeso, als würde man Beamtin werden, nur ein wenig schicker. Jetzt, 20 Jahre später, werden bevorzugt Ingenieurassistentinnen mit 20jähriger Betirebszugehörigkeit entlassen, die dann auf dem Arbeitsamt erfahren, daß sie nicht vermittelbar seien: sie haben keinen anerkannten Berufsabschluß, sind nur für Anlerntätigkeiten qualifiziert. Ein Schock!

Das Siemens-Mitarbeiter Netzwerk NCI (das ist "ICN" rückwärts gelesen, unterlegt mit: Network Cooperation & Initiative) hat sich vergangenes Jahr vor Weihnachten gebildet, als eine neue Kündigungswelle bevorstand, blaue Briefe verschickt wurden, und zählt mittlerweile über 700 Mitglieder. Kollegen, die sich bisher als anerkannte Mitglieder der Siemens-Familie gefühlt hatten, merkten nun, daß sie nur noch als Kostenfaktor zählten, und das zunächst großherzig scheinende Angebot der Firma Siemens, das Verstoßen durch "Beschäftigungsgesellschaften" abzumildern, in Wirklichkeit bedeutete, ihre Selbstachtung und den Wert der Arbeitskraft so weit zu reduzieren, daß sie schließlich bereit wären, zu den Bedingungen einer Zeitarbeitsfirma dieselbe Arbeit wie bisher unter wesentlich schlechteren Bedingungen auszuführen. In dieser Beschäftigungsgesellschaft wird ein Vollzeit-Bewerbungsprogramm angeboten, und in unserer Situation der strukturellen Massenarbeitslosigkeit können die Bewerbungen und die Kandidaten so gut sein wie sie wollen, sie bekommen nur frustrierende Absagen.

Insofern teilen die neu "freigestellten" Siemens-Mitarbeiter die Erfahrungen erwerbssuchender Akademiker, die vorige Woche auch der "Spiegel" beschrieben hat: einen Job auf dem passenden Qualifikationsniveau findet man nicht, und wenn man sich für andere bewirbt, wird man wegen Überqualifikation abgelehnt. Da nutzt es auch nichts, wenn man in der Bewerbung "tiefstapelt", eigene Qualifikation verschweigt. Eine ungeheure volkswirtschaftliche Verschwendung, Millionen gut ausgebildeter Erwerbsloser nur Papier für nutzlose Bewerbungen vollschreiben zu lassen! Immerhin gibt es in den in manchen Bereichen kooperierenden Münchner Netzwerken NCI und NEA (Netzwerk erwerbssuchender Akademiker) Menschen mit Initiative, die sich organisieren, Arbeitsgruppen bilden, gemeinsame Existenzgründungspläne für eine eventuelle selbständige Tätigkeit erarbeiten! Und allmählich wird es auch zum Thema in der Öffentlichkeit, daß es nun auch die Gutbezahlten, die Abteilungsleiter, die Hoch- und Höchstqualifizierten trifft, daß alle Stühle von noch Arbeitsplatz-Besitzenden wackeln, daß niemand mehr sicher ist vor Arbeitslosigkeit.

Der zweitgrößte Saal des EineWeltHauses war gestern abend überfüllt. Die Teilnehmer der Veranstaltung wollten es genau wissen: wie wurden aus Angehörigen des Mittleren Managements bei Siemens, die auch gegenüber ihren Mitarbeitern für die Unternehmensziele einstanden, Gewerkschaftmitglieder, die in Arbeitsgerichtsprozesse gehen und ihren Kollegen dabei helfen, erfolgreich gegen die Konzernstrategie zu argumentieren? (Alle bisher abgeschlossenen Kündigungsschutzprozesse wurden gewonnen!)? Kann man daraus auch für andere Betriebe lernen? Wie hängt der Personalabbau bei Siemens mit der Globalisierung zusammen? Unternehmensziel sei es, 40% der Softwareentwicklung in "Billiglohnländer" wie Indien, Rumänien, Portugal zu verlegen. Dieses Ziel kann nur rasch umgesetzt werden, indem so viele Leute bei laufenden Projekten abgezogen werden, daß Kollegen im Ausland einspringen müssen, um die Termine einhalten zu können. Ein Beispiel wurde genannt: eine Abteilung von 50 Kolleginnen und Kollegen wurde aufgelöst, dafür hat der kooperierende Betrieb in Portugal von 130 auf 200 Mitarbeiter aufgestockt. Wie läßt sich das steuern? Müssen Gewerkschaften weltweit zusammenarbeiten, um Lohndumping zu verhindern? Gibt es ein Instrument wie "Schutzzölle", um den großen Konzernen das Einkaufen von "Halbfertigprodukten" auch im software-Bereich weltweit zu erschweren?
Antworten auf die Globalisierung gab es gestern keine, die Diskussion geht u.a. mit Attac und Michel Rousseau von der französischen Sozialforumsbewegung weiter: mit Leo Mayer vom Siemens-Betriebsrat am kommenden Dienstag, 14.10. ab 19.30, wieder im EineWeltHaus: "Arbeitest du noch oder bettelst du schon? - Widerstand gegen die Agenda 2010 und Alternativen zu Hartz, Rürup, Agenda 2010"

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Bericht von einem Betroffenen, detailreich und spannend wie ein Krimi:



In Mch H, wie Siemens München Hofmannstraße kurz genannt wird, ist etwas geschehen, was außergewöhlich ist. Die Belegschaft kämpft seit gut einem Jahr gemeinsam mit dem IG Metall geführten Betriebsrat gegen Stellenabbau. Mitte August 2002, mitten in der Ferienzeit in Bayern, gibt die Betriebsleitung im Betrieb Mch H bekannt, dass von 6600 Arbeitsplätzen 2300 abgebaut werden. Und zwar innerhalb von 6 Wochen zum 30. September 2002. Heute kämpfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer noch um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Jubilare, Schwerbehinderte, Ältere seit Monaten ohne Arbeit haben sich nicht zermürben lassen; Gekündigte kämpfen überaus erfolgreich vor dem Münchner Arbeitsgericht um ihre Jobs. Alle bisher verhandelten Kündigungsschutzprozesse wurden von den Mitarbeitern gewonnen. Gekennzeichnet ist dieser friedliche Kampf durch eine beispiellose Solidarität zwischen den Kolleginnen und Kollegen, die mit den Betriebsversammlungen vor einem Jahr begann, in denen der Betriebsrat den offenen Dialog und die Allianz mit der Belegschaft suchte, und und die sich im Siemens Mitarbeiternetz NCI fortsetzt. Zwischen Betriebsrat und Belegschaft entstand eine ungewöhnliche Gemeinschaft, eine Allianz der Menschlichkeit und Solidarität, die sich bis heute nicht erschüttern lies. Vieles ist über die vom Stellenabbau betroffenen Kolleginnen und Kollegen hereingebrochen, vieles das emotional sehr schwer zu verkraften war, vieles wird noch auf sie zukommen, denn die Auseinandersetzung ist noch nicht zu Ende.

Siemens ist ein Konzern mit 84 Mrd. EUR Umsatz, 6.000 Beschäftigte weltweit, Global Player mit Niederlassungen in 190 Ländern, mehr als die UNO Mitgliedsländer hat. Siemens erzielte im Geschäftsjahr 2002/2003 sein zweit bestes Firmenergebnis in seiner 156-jährigen Firmengeschichte. Gewinn nach Steuern 2,6 Mrd. EUR, trotzdem eine Steuerrückerstattung von 300 Millionen EUR in Deutschland. Mit 80.000 Beschäftigten zählt Siemens zu den größten auslöndischen Unternehmen in den USA. Wie jeder dieser Konzerne nimmt sich Siemens vor, schneller als der Markt zu wachsen. Siemens ist in allen Arbeitgebergremien vertreten. Auf der Internetseite der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände liest man: "Wir entfesseln den Arbeitsmarkt". Kein Wunder, dass alle in der Hofmannstraße anstehenden Fragen exakt die sind, um die es in der politischen Debatte geht: Lockerung des Kündigungsschutzes, Umgehung der Sozialauswahl, Beschäftigungsgesellschaften.

Der Geschäftbereich ICN (Festnetzsparte) am Standort Mch H ist der Prototyp dafür, diese Umgestaltung des Arbeitsmarktes durchzusetzen. NCI ist der Prototyp für den Widerstand.

Was geschah nun in Mch H? Der Betriebsrat schweigt nicht. Er beginnt von Anfang an die Belegschaft offen zu informieren, mit ihr zu diskutieren, geht an die Öffentlichkeit. Er ruft zusammen mit der IG Metall zu Demos auf, zitiert das Kündigungsschutzgesetz, informiert über Rechte. Die Belegschaft drückt dies in einem Solidaritätsbrief für den manchmal stark unter Beschuss stehenden Betriebsrat aus mit den Worten: "Wir empfinden es mutig und solidarisch mit der Belegschaft, dass der Betriebsrat sich nicht vor den Karren der Geschäftsleitung spannen lässt und keinen Schmusekurs mit der Geschäftsleitung führt. Aus Berichten von Mitarbeitern aus anderen Betrieben wissen wir, dass dies keineswegs selbstverständlich ist." Der Betriebsrat entwickelt zusammen mit Wirtschaftberatern ein Gegenmodell zur Entlassung der 2300 Mitarbeitern: Arbeitszeitverkürzung. Dagegen steht die Forderung der Geschäftsleitung: Beschäftigungsgesellschaft in Verbindung mit Zeitarbeit. Die Mitarbeiter einer solchen Beschäftigungsgesellschaft sollen an eine Zeitarbeitsfirma verliehen werden, die diese wiederum zu Siemens zurück verleiht, jüngst geschehen. Ein ehemaliger Siemens Mitarbeiter wurde über die Zeitarbeitsfirma KompTime, eine 100%-ige Siemenstochter, wieder zurück an Siemens verliehen, in einen Bereich, in dem gerade ca 360 Mitarbeiter abgebaut werden sollen.

Mch H schloss eine ungewöhnliche Betriebsvereinbarung ab, der Mitarbeiter hatte Wahlmöglichkeiten: Aufhebungsvertrag, Beschäftigungsgesellschaft oder betriebsbedingte Kündigung. Der Betriebsrat beteiligte sich nicht an der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter. Seine klare Haltung: Kündigen will der Arbeitgeber, also soll auch er die Mitarbeiter auswählen. Der Arbeitgeber wählte aus mit einem krassen Verstoß gegen die Sozialauswahl. Das Durchschnittsalter der Kolleginnnen und Kollegen, die das Schreiben "Ihr Arbeitsplatz entfällt" mit den drei Wahlmöglichkeiten erhielten, lag bei 45 Jahren und 20 Dienstjahren, überdimensional viel Frauen, alleinerziehende Mütter. Es waren Mitarbeiter dabei mit Kündigungsschutz, wie langjährige Firmenangehörige (Jubilare), Schwerbehinderte, tariflicher Kündigungsschutz.

Am Tag der blauen Briefe stand der Betrieb still. Es war als ob eine Schockwelle durch den Betrieb schoß. Mitarbeiter erzählten, kaum angesprochen von anderen, ihre Lebensgeschichte, sprachen über ihre Gefühle, versuchten, den Schock, der sie gerade getroffen hat, auszudrücken. Andere saßen still in einer Ecke, vor ihrem PC und starrten ihn schweigend an. Dann gab es plötzlich eine Email: "Ich lade Euch ein, uns zu treffen, um über die Situation zu reden, Fragen zu sammeln, Info ausztauschen. Bringt alle mit, die ihr kennt und die auch betroffen sind." Diese Email war der Anfang des Siemens Mitarbeiternetzes NCI. Die Kolleginnen und Kollegen kamen, der Besprechungsraum platzte aus allen Nähten, und die Kollgen sprachen über sich, über ihre Familien, über die Situation, niemand ging. Die Nachricht, da gibt es Kollegen, die sich treffen, die Informationen, vor allem über Kündigungsschutzklage, haben verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Die IG Metall bot sofortigen Rechtsschutz. Der Kreis wuchs, immer mehr Gruppen entstanden, die sich untereinander vernetzten. Der Betriebsrat unterstützte gab Schutz und Unterschlupf in seinen Betriebsratsräumen. Das Mitarbeiternetz NCI begann sich mehr und mehr zu formieren, anfangs noch auf Firmengelände, dann aus der Firma hinausgehend, denn der Boden wurde zu heiß. Die IG Metall warnte. Die Sendlinger Kirchen unterstützten sofort, stellten ihre Räume kostenlos bis heute zur Verfügung, gaben der Bewegung NCI ein Dach über den Kopf. NCI entwickelte sich explosionsartig; es wurde ein Email Service etabliert mit der Möglichkeit zur persönlichen Beratung, ein Newsletter wurde eingeführt, mit dem Information schnell verteilt werden konnte, in dem aber auch unter den Mitarbeitern schnell abgefragt werden konnten, ob Schikanen, wie z.B. vermehrte Abmahnungen wegen Nichtigkeiten, an mehrere Stellen im Betrieb auftauchten. Gruppen wurden etabliert, in denen sich die Mitarbeiter treffen und miteindander reden, diskutieren und Lösungen suchen. NCI ging auch schnell mit einer eigenen Homepage an die Öffentlichkeit, anfangs noch auf einer privaten Seite, dann bot die IG Metall an zur Sicherheit der Mitarbeiter auf ihren Server umzuziehen. NCI schlüpfte nun unter das Dach der IG Metall, ohne seine Unabhängigkeit zu verlieren. Auch hier Hilfe, wie bei den Kirchen ohne Bedingungen. Von diesem Zeitpunkt an ist NCI permanent in der Öffentlichkeit präsent, berichtet über das aktuelle Geschen, die laufenden Kündigungsschutzprozesse, hat jeden 1. Mittwoch im Monat einen eigenen Sendeplatz bei Radio Lora, nimmt Stellung zu gesellschaftspolitischen Themen, diskutiert mit Politikern, sogar die drittgrößte Japanische Zeitung, die mit New York Times und Harald Tribune kooperiert, interviewte NCI.

NCI, wie aus dem Nichts entstanden, stand und steht dem schönen Plan des Arbeitgebers entgegen, durch das Schaffen von Tatsachen ein neuen Kündigungsschutzgesetz einzuführen entgegen. Soziale Auswahl wurde thematisiert. NCI war nicht leise, sondern laut, ging und geht auf die Straße mit der Folge: Die Geschäftsleitung der Siemens AG bis hinauf zum Vorstand können die Hofmannstraße und NCI nicht mehr übersehen. Ihnen ist das Mitarbeiternetz NCI, in dem über 700 Kolleginnen und Kollegen mehrerer Siemensstandorte zusammengeschlossen sind, ein Dorn im Auge und sie betrachten diese Allianz zwischen Betriebsrat, NCI, IG Metall und Kirchen inzwischen als ernst zu nehmenden Gegner, den man bisher nicht einschüchern konnte.

Kontakt: nci-net@t-online.de      Homepage: www.nic.migm.de


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