Am Mittwoch, den 7.10.2003 fand im Rahmen der Aktionstage der "Initiative
für ein Münchner Sozialforum" (www.m-sf.de) eine Jubeldemo für Sozialabbau als Auftaktdemonstration statt.
Einige Journalisten waren verwirrt über die sozialdarwinistischen
Aussagen ihrer fröhlichen Interviewpartner, die Menschen am
Straßenrand haben sich gefreut: rosa gekleidete Cheerleaders, eine
fröhliche Menge zumeist junger Menschen demonstrierte
bei winterlichem Wetter und unter erheblichem Polizeischutz mit Jubelmusik und Sprechchören
wie "Ich, ich, ich AG", "Eins, zwei, drei, Sozialabbau ist geil" für
die Agenda 2010, Kürzungen bei den Büchereien, Schulen und im sozialen
Bereich. Diese satirische Aktion, bei der etwa 150
Menschen teilnahmen, hatte zum Ziel, die Leute zum Nachdenken über die
derzeitigen Sozialkürzungen sowohl auf kommunaler als auch auf landes- und
bundesweiter Ebene anzuregen. Die InitiatorInnen hoffen, damit auf die zunehmende
soziale Ungerechtigkeit in Deutschland und auf der Welt aufmerksam machen
zu können: einseitig wird bei den sozial Benachteiligten und
ArbeitnehmerInnen gekürzt, während z.B. sämtliche Münchner große Unternehmen, die aufgrund ihrer Finanzstärke im DAX notiert sind, wie etwa die Hypovereinsbank
keine Gewerbesteuern mehr zahlen.
Zwei Vorfälle am Rand der Demonstration erscheinen berichtenswert: kurz, bevor der Zug
den Marienplatz erreicht hat, lösten sich erst einige wenige, dann
immer mehr, um eine Filiale einer us-amerikanischen Fastfood-Kette
besonders zu bejubeln: "Hoch dem Konsum!" skandierte die Menge. Der Zug
stockte, wartete, unterstützte das Rufen. Es dauerte nicht lang, bis
zwei Mannschaftswagen der Polizei da waren und die Polizisten im
Laufschritt mit bereitgehaltenen Schlagstöcken den Eingang des
Restaurants stürmten. Aber da war das Jubeln schon zu Ende, und der
Zug ging ruhig weiter.
Einem Teilnehmer der Demonstration wurde von Umstehenden sein
Transparent entrissen: Das Bibelzitat "Wer nicht arbeitet, soll auch
nicht essen!", stand darauf. Sofort waren Zivilpolizisten zur Stelle, um
die Personalien der Störer der angemeldeten Demonstration
festzustellen. Es war also ein Vorgang, der möglicherweise in
Parallele zu setzen ist mit dem, der die Münchner Bürgergesellschaft
gerade bewegt: Die kürzliche Verurteilung von engagierten
Mitbürgern, die im vergangenen Jahr zur Erleichterung der gesamten
Stadtgesellschaft dazu aufriefen, Nazi-Demonstrationen in München zu
verhindern. Die Störer der gestrigen Demonstration waren moralisch im Recht, denn
sie verstanden den ironischen Charakter des Transparents im Kontext
einer "Jubeldemo" nicht. Sie traten für die Menschenrechte ein,
folgten ihrem Gewissen und verhielten sich gewissermaßen vorbildlich,
was Zivilcourage angeht. Dagegen wird die Verurteilung einiger weniger
Nazi-Gegner wie Martin Löwenberg, Christiaan Boissevain und anderen
aufgrund eines Verhaltens, das im vergangenen Jahr allgemein als
vorbildlich gelobt worden war, weithin als Skandal empfunden.
Am Rande der Abschlußkundgebung wurde daher zur Klärung dieser
Rechtsfrage die Anregung wiederholt, Oberbürgermeister Ude, Charlotte
Knobloch und die Mitglieder des Stadtrats sollten Selbstanzeige üben,
ebenso wie die anderen Persönlichkeiten, die im vergangenen Jahr dazu
aufgerufen hatten, der Nazidemonstration am 12.10. (vorigen Jahres)
nicht die Straße zu überlassen.
Im Anschluß an die Demonstration wurde im "Feierwerk" mit
einem längeren Programm von politischen Liedermachern und Bands eine
Jubelparty veranstaltet.
Die Aktionstage der Initiative für ein Münchner Sozialforum, die auch auf das im November in Paris stattfindende
Sozialforum in Paris hinweisen wollen, finden vom 7.18. Oktober statt und
bieten den Rahmen für zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen unter dem Motto: Eine andere Welt ist möglich. München sozial und solidarisch.
Die Ankündigung der Veranstaltung können Sie unter
hier
noch einmal nachlesen.
Photos der Aktion werden, ebenso wie die Redebeiträge auf der
Abschlußkundgebung, auf unserer website unter "Presse" eingestellt (einen der Redebeiträge finden Sie unten anschließend),
ein Radiobeitrag mit Interviews wird am kommenden Sonntag im
"Radiolabor" bei Radio Feierwerk ab 12 Uhr auf der 92,4 MHz gesendet werden.
"Das dahinten ist das Rathaus. Im Rathaus sitzen viele Menschen, die viele
wichtige Dinge tun. Das machen sie, indem sie Akten anschauen und danach
alles entscheiden. Einige von ihnen sind gewählt, deshalb behaupten sie,
sie würden die Interessen der Münchnerinnen und Münchner vertreten.
Wahrscheinlich sind die Wahlen aber eher dazu da, dass sie das behaupten
können. Denn eigentlich können die Leute nicht viel mitbestimmen. Neulich
hat beispielsweise bei einem Volksentscheid eine Mehrheit dafür gestimmt,
die Büchereien nicht zu schließen. Aber natürlich war den Herren im Rathaus
etwas eingefallen, wie sie sie doch schließen können. Denn angeblich haben
zu wenige abgestimmt, obwohl es bestimmt mehr waren als Herren im Rathaus.
Sie haben nun mal die Macht, und das System, nach dem das funktioniert,
nennt sich parlamentarische Demokratie. Darauf können wir sehr stolz sein.
Im Rathaus gibt es natürlich auch Frauen. Aber es sind wenige, denn Frauen
müssen sich um die Familie kümmern und sie sind auch viel weicher als
Männer. Im Rathaus müssen aber harte Entscheidungen getroffen werden, und
deshalb müssen die Frauen auch männlich sein. Bspw. hat der Stadtrat
beschlossen, bei einigen Schulen und sozialen Einrichtungen zu sparen. Das
ist zwar hart und ungerecht, aber es wäre natürlich noch schlimmer, wenn
die Hypovereinsbank wieder Steuern zahlen müsste, denn das würde dem
Standort München schaden.
Das Rathaus sollte auch schon an eine amerikan. Firma verleast werden. Das
hätte nämlich Geld gebracht, und Geld ist das Allerwichtigste für die
Herren im Rathaus. Und sie gehen davon aus, dass das bei allen so ist.
Allerdings sind einige dieser Herren der Meinung, dass wir dennoch weniger
Geld bekommen sollten. Wenn wir nämlich weniger Lohn bekommen, dann werden
wir dafür auch nicht entlassen. Dann haben zwar fast alle weniger Geld,
aber dafür geht es den Unternehmern und dem Standort Deutschland gut. Und
das ist diesen Leuten dann am Allerallerwichtigsten.
Ja, so ist das mit dem Rathaus. Jeden Tag zu einer bestimmten Stunde kommen
Touristen und gaffen das Glockenspiel am Rathaus an. Allerdings haben sie
damit wohl nicht verstanden, was das eigentlich Interessante am Rathaus
ist."
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