Mehr als 150 Menschen folgten heute abend bei der Auftaktveranstaltung der Aktionstage der Initiative für ein Münchner Sozialforum im überfüllten Großen Saal des Gewerkschaftshaus den Ausführungen von Birgit Ladwig von ver.di und Thomas Fritz von Attac zum General Agreement on Trades and Services (GATS). Das Scheitern von Cancùn hat uns eine Atempause gegeben, der bisherige Zeitplan wird nicht eingehalten werden können. Die Forderungen beider Organisationen sind ähnlich: Stop (Attac) oder zumindest zeitliche Streckung (ver.di) der GATS-Verhandlungen, Assessments (Attac), bzw. Folgenabschätzung (ver.di) vor weiterer Marktöffnung, stärkere Einbeziehung der Parlamentarier von Bundestag und Europaparlament (ver.di) und Transparenz und Möglichkeit zur Partizipation für NGOs, Gewerkschaften und überhaupt die Zivilgesellschaft - in bezug nicht nur auf die Verhandlungsgegenstände, sondern auch auf den jeweiligen Stand der Verhandlungen, d.h. eine öffentliche Diskussion! Die Internationalen Umwelt- und Sozialstandards müssen gewahrt bleiben, es darf keinen Liberalisierungsdruck auf Entwicklungsländer geben, Öffentliche Dienste müssen aus dem Gegenstandskatalog herausgenommen werden, innerstaatliche Regulierung muß weiterhin möglich sein.
Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage von Attac zum GATS: http://www.attac.de/gats/index.php. (Beide Referenten sind um die Übermittlung ihrer Vortragsfolien gebeten worden. Wir werden sie auf unserer Website www.m-sf.de unter "Presse" einstellen - ebenso wie Photos von der Veranstaltung.)
Bei der anschließenden Diskussion ging es u.a. um die Rolle der Parlamentarier, die Frage der Entscheidungsfindung: der Handelskommissar der EU-Kommission spricht auch für Deutschland. Die Parlamentarier sind erschreckend schlecht über die Vorbereitung der deutschen Position für internationale Konferenzen informiert. Eine parlamentarische Debatte findet in der Regel nicht statt.
Eine besondere Rolle hat in der Diskussion die geplante Liberalisierung der Medien gespielt: den us-amerikanischen Vermarktungsinteressen der Filmindustrie steht ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Weg. In der deutschen Regierungssicht rangiert das Thema Kultur und Medien jedoch ganz hinten, während z.B. Frankreich ein Interesse daran hat, die einheimische Filmindustrie weiter subventionieren zu dürfen. Aber selbst Frankreich muß dieses Thema austarieren mit den Liberalisierungsinteressen der einheimischen Trinkwasserindustrie (Vivendi, Suez).
Es wurde ein lokales Beipiel angeführt, und zwar die gegenwärtigen Frequenzvergabe im Münchner Lokalrundfunk: die Frequenz 92,4, auf der auch LORA und Feierwerk senden, wurde für ein Informationsradio zur Integration auch ausländischer Bevölkerungsgruppen zum Teil neu ausgeschrieben, aber die Bewerbung des allem Anschein nach ausschließlich kommerziell interessierten Fernsehanbieters 9live wurde nicht zurückgewiesen. (Der Bezirksausschuß Untergiesing-Harlaching hat sich bereits damit befaßt und einstimmig den anderen Bezirksausschüssen sowie den zuständigen Gremien der Stadt empfohlen, sich für eine sinnvolle Vergabe dieser Frequenz einzusetzen. Die SZ hat darüber berichtet.)
Der Referent von Attac, Thomas Fritz reagierte ganz nüchtern: ein regulierter Zugang zu Frequenzen ist ein Handelshemmnis.
Wenn das GATS wie geplant durchgesetzt wird, wird es keine Mitspracherechte der Bevölkerung mehr geben.
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