Pressemitteilung vom 06.10.2003



Ministerin Stewens spricht sich für Münchner Sozialforum aus! Aktionstage der Initiative für ein Münchner Sozialforum beginnen mit WTO-Debatte

Auf die Frage nach der Rolle der Zivilgesellschaft in der gegenwärtigen Reformdebatte antwortete die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) bei einer Pressekonferenz (heute Mittag) zum Abschluß eines Ministertreffens der unionsgeführten Länder: "Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion, und wir werden die Ergebnisse des Münchner Sozialforums aufgreifen und auch bewerten."

Am 07.10.2003 beginnen die Aktionstage der Initiative Münchner Sozialforum, die bis zum 18. Oktober, dem Internationalen Tag der Armut andauern werden und unter dem Motto stehen: Eine andere Welt ist möglich. München sozial und solidarisch. Bevor der Bundestag am 17. Oktober (dem Vortag des Internationalen Tags der Armut!) das Hartz-Paket beraten und nach Willen der Regierung wohl auch beschließen wird, wird die Münchner Bevölkerung in 14 Veranstaltungen im Saal, auf der Straße und auch im Arbeitsamt beraten und diskutieren, wie wir in unserer reichen Gesellschaft Armut verhindern können. Der Aktionstag auf dem Odeonsplatz am Tag der Armut selbst bildet den Höhepunkt der Veranstaltungsreihe.

Die erste Vortrags- und Diskussionsveranstaltung fragt nach der Globalisierung: die WTO-Konferenz in Cancun im September ist zwar gescheitert, dennoch hält die WTO am "GATS" fest. GATS heißt: General Agreement on Trade and Services und fordert u.a. die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung, aber auch von Bildung und Medien. Gegen die Gefährdung unseres Münchner Trinkwassers hat sich mittlerweile ein breites Bündnis formiert, andere Vorhaben wie die geplante Ersetzung von Öffentlich-rechtlichem Rundfunk durch Kommerzradio und Werbefernsehen sind einstweilen noch unterbelichtet.

Hier der link zu der ausführlichen Ankündigung der Veranstaltung zum GATS (morgen von 17-20.30) im Gewerkschaftshaus (Flyer mit 2 Seiten):
http://www.m-sf.de/dokumente/2003-10-07_flugblatt_gats.pdf

Zum Bereich Medien und Kultur in den GATS-Verhandlungen haben vier Organisationen eine gemeinsame Erklärung zum Schutz der Kulturellen Vielfalt für die WTO-Beratungen verfaßt; ARD, Heinrich Böll-Stiftung, Deutscher Kulturrat und das Internationale Netzwerk für Kulturelle Vielfalt: http://www.kulturrat.de/aktion/Cancundeklaration.pdf

An der Initiative für ein Münchner Sozialforum beteiligt sind als Gruppen und Organisationen z.B. das Siemens MitarbeiterNetzwerk NCI und das Netzwerk erwerbssuchender Akademiker München NEA, aber auch attac, kirchliche Organisationen und Gewerkschaften, das Münchner Friedensbündnis, sowie viele weitere. (Die Organisationen, die bereits in dieser Reihe eigene Veranstaltungen anbieten, sind auf der website der Initiative für ein Münchner Sozialforum www.m-sf.de ausführlich vorgestellt.)

Die Übersicht über die gesamte Veranstaltungreihe finden Sie unter www.m-sf.de. Über eine Berichterstattung freuen wir uns!


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